Das Bundesarbeits- und Sozialministerium braucht 250 Millionen Euro mehr Geld. Das Ministerium fordert diese Summe neu an. Ein Brief zeigt das. Das Bundesfinanzministerium hat den Brief an den Haushaltsausschuss geschrieben. Der „Tagesspiegel“ hat das herausgefunden.

Im Haushalt gibt es Geld für Menschen. Es gibt 28 Milliarden Euro für die Regelsätze. Es gibt 13 Milliarden Euro für die Unterkunft. Die Kosten für Wohnen und Heizung sind gesunken. Aber andere Kosten sind gestiegen. Die Regelsätze sind höher. Die Krankenkassen haben höhere Nachzahlungen. Das kostet unerwartet viel Geld.

Die Grünen finden das schlecht. Timon Dzienus ist Politiker bei den Grünen. Er arbeitet im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er sagt: Die Regierung hat falsche Versprechen gemacht. Es gibt keine Einsparungen. Es gibt mehr Kosten im ersten Jahr.

Das Bundesarbeits- und Sozialministerium muss für die Grundsicherung überplanmäßige Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro nachfordern. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, wie Recherchen des „Tagesspiegels“ belegen.

Im aktuellen Bundeshaushalt waren ursprünglich gut 28 Milliarden Euro für monatliche Regelsätze sowie 13 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft veranschlagt. Während bei den Wohn- und Heizkosten Einsparungen erzielt wurden, führten gestiegene Regelsätze sowie höhere Nachzahlungen bei den Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen zu unerwarteten Mehrkosten.

Scharfe Kritik an dieser Entwicklung äußerten die Grünen. Timon Dzienus, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, warf der Bundesregierung vor, die angekündigten Einsparungen durch die Reform seien eine „dreiste Lüge“ gewesen, und sprach von zusätzlichen Belastungen statt finanzieller Entlastung im ersten Jahr.

Das Bundesarbeits- und Sozialministerium muss für die Grundsicherung überplanmäßige Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro nachfordern. Dies gehe aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, wie Recherchen des „Tagesspiegels“ belegen.

Im aktuellen Bundeshaushalt seien ursprünglich gut 28 Milliarden Euro für monatliche Regelsätze sowie 13 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft veranschlagt worden. Während bei den Wohn- und Heizkosten Einsparungen erzielt worden seien, hätten gestiegene Regelsätze sowie höhere Nachzahlungen bei den Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen zu unerwarteten Mehrkosten geführt.

Scharfe Kritik an dieser Entwicklung äußerten die Grünen. Timon Dzienus, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, warf der Bundesregierung vor, die angekündigten Einsparungen durch die Reform seien eine „dreiste Lüge“ gewesen, und sprach von zusätzlichen Belastungen statt finanzieller Entlastung im ersten Jahr.

The Federal Ministry of Labour and Social Affairs must request an additional 250 million euros for basic social security. This is shown in a letter from the Federal Ministry of Finance to the Budget Committee, as investigations by the “Tagesspiegel” prove.

A good 28 billion euros for monthly standard rates and 13 billion euros for accommodation costs were originally budgeted in the current federal budget. While savings were achieved in housing and heating costs, increased standard rates and higher back-payments for additional contributions to statutory health insurance funds led to unexpected additional costs.

The Green Party expressed sharp criticism of this development. Timon Dzienus, head of the parliamentary group in the Committee for Labour and Social Affairs, accused the federal government that the announced savings through the reform were a “brazen lie” and spoke of additional burdens instead of financial relief in the first year.