Der Politiker Gordon Schnieder ist in dem Bundesland Rheinland-Pfalz der Ministerpräsident. Er gehört zu der Partei CDU. Die SPD hat einen Rentengipfel vorgeschlagen. Bei diesem Gipfel sollen auch die Ministerpräsidenten mithelfen. Gordon Schnieder hat diesen Vorschlag abgelehnt. Er hat in einer ARD-Sendung geredet. Die Sendung heißt Bericht aus Berlin. Schnieder ist der Vorsitzende von der Ministerpräsidentenkonferenz. Er hat gesagt: Es ist nicht meine Aufgabe. Es ist auch nicht die Aufgabe von meinen Kollegen. Wir müssen nicht die Arbeit von dem SPD-Fraktionsvorsitzenden machen. Zuerst müssen die Fraktionen arbeiten. Herr Miersch muss das Problem jetzt mit seiner Fraktion lösen.

Es gibt Streit um die Rentenreform. Deshalb hat Matthias Miersch den Gipfel vorgeschlagen. Miersch ist der Chef von der SPD-Bundestagsfraktion. Er will die Blockade stoppen. Er sagt: Man kann die Fraktionen einbeziehen. Man kann vielleicht auch die Ministerpräsidenten einbeziehen. Das soll passieren, bevor es einen Beschluss von dem Kabinett gibt.

Matthias Miersch sagt: Die Fraktionen müssen auf jeden Fall dabei sein. Miersch denkt an eine Art Renten-Ministerpräsidentenkonferenz. Er sagt: Man muss über die genaue Form sprechen. Die Fraktionen müssen aber in jedem Fall dabei sein. Miersch will nicht, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren endet. Teile von der Union wollen dieses Ende aber.

Auch Johannes Winkel hat den Vorschlag abgelehnt. Winkel ist der Vize von der Unionsfraktion. Er hat gesagt: Es gibt keine neuen Sinn. Eine Kommission hat schon viel Arbeit gemacht. Es gab auch schon eine politische Einigung. Jetzt gibt es keinen Sinn, eine neue Rentenkommission mit neuen Personen zu machen.

Matthias Miersch hat seinen Vorschlag verteidigt. Er sagt: Die Rentenreform ist sehr wichtig. Man sieht: Die Ministerpräsidenten haben eine wichtige Rolle in der Politik. Es geht um eine stabile Grundlage. Es geht um ein neues Gesetz. Miersch sagt: CDU-Ministerpräsidenten und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder können Vorschläge machen. Söder ist von der Partei CSU. Miersch sagt: Das ist der Gedanke hinter dem Vorschlag. Man soll die Idee nicht so einfach ablehnen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU hat einen von der SPD vorgeschlagenen Rentengipfel abgelehnt. Dieser Gipfel sollte unter Beteiligung der Ministerpräsidenten stattfinden. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, es sei weder seine Aufgabe noch die seiner Ministerpräsidenten-Kollegen, die Arbeit des SPD-Fraktionsvorsitzenden zu erledigen. Die Fraktionen seien zuerst gefordert, und Herr Miersch müsse das jetzt mit seiner Fraktion regeln.

Wegen Konflikten um die Rentenreform hatte Matthias Miersch als Chef der SPD-Bundestagsfraktion den Gipfel vorgeschlagen. Miersch erklärte, um die Blockade zu lockern, sei es denkbar, die Fraktionen und eventuell auch die Ministerpräsidenten in den Prozess einzubeziehen, bevor ein Kabinettsbeschluss gefasst wird.

Miersch betonte, dass die Fraktionen in jedem Fall einbezogen werden müssten. Er könne sich eine Art Renten-Ministerpräsidentenkonferenz vorstellen, wobei die genaue Organisationsform noch zu diskutieren sei. Gleichzeitig lehnt Miersch das von Teilen der Union geforderte Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab.

Auch der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel, lehnte den Vorschlag ab. Er erklärte, es mache nach der umfassenden Arbeit der Kommission und der politischen Einigung keinen Sinn, eine neue Rentenkommission mit neuen Akteuren einzusetzen.

Miersch verteidigte seinen Vorstoß und betonte, die Rentenreform sei eines der entscheidenden Pakete. Die Ministerpräsidenten spielten im politischen Prozess eine wichtige Rolle, um eine stabile Grundlage zu bilden und ein Gesetz zu beschließen. Er fügte hinzu, dass auch CDU-Ministerpräsidenten und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU eigene Vorschläge einbringen könnten, was genau der dahinterstehende Gedanke sei.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat den von der SPD ins Gespräch gebrachten Rentengipfel unter Einbindung der Ministerpräsidenten zurückgewiesen. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz äußerte er in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, dass es weder seine Aufgabe noch die seiner Kolleginnen und Kollegen sei, die parlamentarische Arbeit des SPD-Fraktionsvorsitzenden zu kompensieren. Vielmehr stünden primär die Fraktionen in der Verantwortung, und Herr Miersch sei persönlich gefordert, die Angelegenheit intern zu bereinigen.

Ausgelöst durch anhaltende Kontroversen um die Rentenreform hatte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, einen solchen Gipfel angeregt. Um die festgefahrene Situation zu lösen, zog er in Betracht, sowohl die Fraktionen als auch die Ministerpräsidenten vor einem Kabinettsbeschluss in den Gesetzgebungsprozess zu integrieren.

Miersch bekräftigte, dass eine Beteiligung der Fraktionen unter allen Umständen gewährleistet sein müsse. Er brachte die Idee einer speziellen Renten-Ministerpräsidentenkonferenz ins Spiel, deren genaue Struktur noch zu verhandeln wäre. Gleichzeitig verwahrt sich Miersch gegen die Forderung von Teilen der Union, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen.

Aufseiten der Opposition erteilte Unionsfraktionsvize Johannes Winkel dem Vorstoß ebenfalls eine Absage. Er argumentierte, dass nach der intensiven Arbeit der Kommission und der erzielten politischen Einigung die Etablierung einer neuen Rentenkommission mit anderen Akteuren obsolet sei.

Miersch hielt an seiner Initiative fest und qualifizierte die Rentenreform als eines der entscheidenden Gesetzgebungspakete. Er verwies darauf, dass den Ministerpräsidenten im politischen Gefüge eine maßgebliche Funktion zukomme, um eine tragfähige Basis zu schaffen und ein Gesetz zu verabschieden. Dabei betonte er, dass sich auch CDU-Regierungschefs sowie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konstruktiv einbringen könnten, was den eigentlichen Kern seines Vorschlags darstelle.

Rhineland-Palatinate's Minister President Gordon Schnieder (CDU) has rejected the pension summit proposed by the SPD, which would have included the participation of state ministers president. Speaking on the ARD broadcast Bericht aus Berlin, the head of the Conference of Minister Presidents stated, It is not my task, nor is it the task of my minister president colleagues, to do the work of the SPD parliamentary group leader. The parliamentary groups are called upon first, and Mr. Miersch is personally called upon to sort this out with his parliamentary group now.

Due to conflicts surrounding the pension reform, the head of the SPD parliamentary group in the Bundestag, Matthias Miersch, had proposed such a summit. To loosen the deadlock, Miersch said it is conceivable to involve the parliamentary groups and possibly also the minister presidents in the process before a cabinet decision is made.

In any case, the parliamentary groups would have to be involved, Miersch noted. Miersch could imagine a sort of pension minister presidents conference. The exact organizational form would have to be discussed, but the parliamentary groups would have to be involved in any case, he said. Miersch rejects an end to the pension without deductions after 45 years of contributions, which parts of the Union are demanding.

Union parliamentary group deputy Johannes Winkel also rejected the proposal. It makes no sense, after the comprehensive work of the commission and the political agreement, to now establish a new pension commission with new actors, he said.

Matthias Miersch defended his proposal. The pension reform is one of the decisive packages, he argued. One sees that the minister presidents in particular play an important role in the political process. It is about forming a stable foundation and passing a law. He said that CDU minister presidents and also Bavarian Minister President Markus Söder of the CSU could bring in proposals. And that is the thought behind it, and I believe one should not dismiss it that easily at this point, he stated.