Freitag 20. November 2026
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Haushaltsstreit: Droht der Koalition das Aus?

Haushaltsstreit: Droht der Koalition das Aus?
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Die Bundesregierung steht wegen der geplanten Senkung der Stromsteuer vor einer schweren Krise. Dieser Konflikt gefährdet den Bestand der Koalition. Im Zentrum steht das Versprechen von CDU, CSU und SPD, die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen zu senken. Bislang ist dieses Vorhaben jedoch nicht im 560,9 Milliarden Euro schweren Haushaltsentwurf verankert.

Besonders in der Union wächst der Druck, weil das Projekt 5,4 Milliarden Euro kostet und die SPD eine konkrete Gegenfinanzierung fordert. Kritiker und Ministerpräsidenten warnen vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit des Kanzlers, sollten die Entlastungen ausbleiben. Gleichzeitig wird spekuliert, ob die SPD das Vorhaben blockiert hat, um internen Druck zu erzeugen.

Sollten sich die Partner am Dienstag im Koalitionsausschuss nicht einigen, droht der Bruch der Regierung. Experten betonen, dass ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit das Ende der aktuellen Zusammenarbeit bedeuten könnte.



🔴 Update (16.11.2026, 14:48 Uhr): Merz erwartet schnelle Einigung bei Stromsteuer


Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte für Dienstag eine schnelle Einigung bei der Stromsteuer an. Laut Merz erlaubt der Haushalt 2027 eine Senkung auf EU-Niveau. CSU-Chef Söder fordert jedoch, dass die Mütterrente sicher bleibt.





🔴 Update (16.11.2026, 16:02 Uhr): Einigung bei Stromsteuer für 2027 angekündigt


Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Einigung der Koalition angekündigt. Im Jahr 2027 soll die Stromsteuer für Wirtschaft und Haushalte sinken. Sie wird auf das europäische Minimum reduziert.





🔴 Update (16.11.2026, 19:41 Uhr): Merz erhöht Druck bei Stromsteuer-Einigung


Vor dem Koalitionsausschuss fordert Bundeskanzler Friedrich Merz eine Entlastung der Bürger bei der Stromsteuer. Finanzminister Lars Klingbeil und Kritiker kritisieren jedoch, dass die Kosten von fünf Milliarden Euro im Haushaltsplan nicht gedeckt sind.

Politik
15. November 2026
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