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Italien beschließt neues Gesetz gegen Antisemitismus

Italien beschließt neues Gesetz gegen Antisemitismus
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Das italienische Parlament hat ein neues Gesetz zur Verschärfung des Kampfes gegen Antisemitismus endgültig verabschiedet. Nach der Zustimmung des Senats im März billigte nun auch die Abgeordnetenkammer in Rom den entsprechenden Entwurf mit 147 Stimmen dafür und 93 Stimmen dagegen bei fünf Enthaltungen.

Im Zentrum des neuen Gesetzes steht die offizielle Übernahme der Antisemitismus-Definition der IHRA. Diese Definition umfasst auch bestimmte Formen der Feindseligkeit gegenüber Israel. Dabei wird festgehalten, dass sich Erscheinungsformen von Antisemitismus gegen den Staat Israel als jüdisches Kollektiv richten können.

Das Gesetz war im Vorfeld Gegenstand heftiger politischer Debatten. Kritiker und Oppositionsparteien, wie die Partito Democratico, äußerten die Befürchtung, dass legitime Kritik an der israelischen Politik als antisemitisch eingestuft werden könnte.
Politik
18. November 2026
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