Italiens Parlament hat ein neues Gesetz beschlossen. Es geht um den Kampf gegen Antisemitismus. Der Senat hat im März ja gesagt. Jetzt hat auch die Abgeordnetenkammer in Rom den Entwurf gebilligt. Es gab 147 Stimmen dafür. Es gab 93 Stimmen dagegen. Fünf Abgeordnete haben sich enthalten.
Das Kernstück von dem Gesetz ist eine Definition. Sie kommt von der International Holocaust Remembrance Alliance, kurz IHRA. Die Definition zeigt Formen von Feindseligkeit. Diese Feindseligkeit kann gegen Israel sein. Israel ist ein jüdisches Kollektiv.
Das Gesetz war ein Thema für Streit. Es gab heftige politische Debatten. Kritiker haben Angst. Die Oppositionspartei Partito Democratico hat das gesagt. Sie befürchten eine Einschränkung von der Meinungsfreiheit.
Das italienische Parlament hat ein neues Gesetz zur Verschärfung des Kampfes gegen Antisemitismus endgültig verabschiedet. Nach der Zustimmung des Senats im März billigte nun auch die Abgeordnetenkammer in Rom den entsprechenden Entwurf mit 147 Stimmen dafür und 93 Stimmen dagegen bei fünf Enthaltungen.
Im Zentrum des neuen Gesetzes steht die offizielle Übernahme der Antisemitismus-Definition der IHRA. Diese Definition umfasst auch bestimmte Formen der Feindseligkeit gegenüber Israel. Dabei wird festgehalten, dass sich Erscheinungsformen von Antisemitismus gegen den Staat Israel als jüdisches Kollektiv richten können.
Das Gesetz war im Vorfeld Gegenstand heftiger politischer Debatten. Kritiker und Oppositionsparteien, wie die Partito Democratico, äußerten die Befürchtung, dass legitime Kritik an der israelischen Politik als antisemitisch eingestuft werden könnte.
Italiens Parlament hat ein neues Gesetz zur Verschärfung des Kampfes gegen Antisemitismus verabschiedet. Nachdem der Senat im März zugestimmt hatte, billigte die Abgeordnetenkammer in Rom den Entwurf mit 147 Stimmen zu 93 Stimmen und fünf Enthaltungen.
Das Fundament des neuen Gesetzes bildet die offizielle Übernahme der Antisemitismus-Definition der IHRA. Diese Definition inkludiert explizit bestimmte Formen der Feindseligkeit gegenüber Israel, wobei betont wird, dass sich antisemitische Erscheinungsformen gegen den Staat Israel als jüdisches Kollektiv richten können.
Das Vorhaben war im Vorfeld von kontroversen politischen Debatten begleitet worden. Kritiker und Oppositionsparteien, darunter die Partito Democratico, äußerten wiederholt die Sorge, dass legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik fälschlicherweise als antisemitisch qualifiziert und die Meinungsfreiheit beschränkt werden könnte.
The Italian parliament has definitively passed a new law to intensify the fight against antisemitism. Following the Senate's approval in March, the Chamber of Deputies in Rom now also approved the corresponding bill with 147 votes in favor, 93 votes against, and five abstentions.
The core of the new law is the official adoption of the antisemitism definition by the IHRA. This definition explicitly includes certain forms of hostility toward Israel, stating that manifestations of antisemitism can also target the State of Israel as a Jewish collective.
Prior to its passage, the law was the subject of fierce political debate and controversy. Critics and opposition parties, including the Partito Democratico, repeatedly expressed the concern that legitimate criticism of Israeli government policy could be falsely classified as antisemitic, thereby restricting freedom of speech.
Italien beschließt neues Gesetz gegen Antisemitismus
Foto: Focus Online
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Das italienische Parlament hat ein neues Gesetz zur Verschärfung des Kampfes gegen Antisemitismus endgültig verabschiedet. Nach der Zustimmung des Senats im März billigte nun auch die Abgeordnetenkammer in Rom den entsprechenden Entwurf mit 147 Stimmen dafür und 93 Stimmen dagegen bei fünf Enthaltungen.
Im Zentrum des neuen Gesetzes steht die offizielle Übernahme der Antisemitismus-Definition der IHRA. Diese Definition umfasst auch bestimmte Formen der Feindseligkeit gegenüber Israel. Dabei wird festgehalten, dass sich Erscheinungsformen von Antisemitismus gegen den Staat Israel als jüdisches Kollektiv richten können.
Das Gesetz war im Vorfeld Gegenstand heftiger politischer Debatten. Kritiker und Oppositionsparteien, wie die Partito Democratico, äußerten die Befürchtung, dass legitime Kritik an der israelischen Politik als antisemitisch eingestuft werden könnte.
Politik
18. November 2026
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