Der Bund hat ein großes Sondervermögen für Bildung. Das Geld ist für Schulen und Kitas. Aber das Geld kommt nicht an. Das Bundesfinanzministerium hat das gesagt. Die Grünen haben gefragt. Die Rheinische Post hat zuerst berichtet. Die Opposition kritisiert das sehr.

Es gibt insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Das Ministerium hat aber nur rund 7 Millionen Euro ausgezahlt. Der Bund und die Bundesländer haben lange geredet. Das ist der Grund für die Verzögerung. Die Bundesländer müssen das Geld jetzt verteilen. Die Politikerin Khan von den Grünen findet das skandalös. Die Schulen brauchen das Geld dringend für die Sanierung.

Das Problem zeigt die große Bürokratie in Deutschland. Experten fordern schnelleres Geld vom Staat. Die Schulen und Kitas sind alt. Die Gebäude müssen neu gemacht werden. Der Investitionsstau muss weg.

Vom großen Sondervermögen des Bundes für die Bildung ist bisher fast kein Geld bei den Schulen, Kitas und wissenschaftlichen Einrichtungen angekommen. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen. Zuerst hat die Rheinische Post darüber berichtet. Die Opposition kritisiert diesen sehr langsamen Geldfluss scharf.

Von den insgesamt bereitgestellten 1,2 Milliarden Euro wurden nach Angaben des Ministeriums bisher erst rund 7 Millionen Euro ausgezahlt. Als Hauptgrund für die langen Verzögerungen nannte das Ministerium spät gemachte Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Bundesländern sowie die nötigen Abläufe bei den Ländern. Die Grünen-Politikerin Khan nannte die Zahlen angesichts des großen Bedarfs für die Sanierung unzumutbar und skandalös.

Dieser Fall zeigt die großen Probleme und die starke Bürokratie bei der Verteilung von Finanzhilfen des Bundes in den Ländern. Bildungsexperten fordern schon lange eine unkomplizierte und schnellere Bereitstellung von Geld, um die marode Infrastruktur in Kitas und Schulen zu modernisieren und den Investitionsstau abzubauen.

Vom milliardenschweren Sondervermögen des Bundes zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur sei bislang nur ein verschwindend geringer Bruchteil bei Schulen, Kitas und wissenschaftlichen Einrichtungen angekommen. Dies ginge aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen hervor, über welche die Rheinische Post zuerst berichtet habe. Die Opposition kritisiere den extrem schleppenden Mittelabfluss scharf.

Von den insgesamt bereitgestellten 1,2 Milliarden Euro seien nach Angaben des Ministeriums bislang gerade einmal rund 7 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt worden. Als Hauptgrund für die massiven Verzögerungen habe das Ministerium spät finalisierte Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Bundesländern sowie die notwendigen Umsetzungsprozesse auf Länderebene genannt. Die Grünen-Politikerin Khan bezeichnete die Zahlen angesichts des enormen Bedarfs für die Sanierung von Bildungseinrichtungen als schlicht unzumutbar und skandalös.

Der Vorfall werfe ein Schlaglicht auf die bürokratischen Hürden bei der Umsetzung von Bundesfinanzhilfen in den Ländern. Bildungsexperten fordern seit Langem eine unbürokratischere und schnellere Bereitstellung von Geldern, um die marode Infrastruktur in Kitas und Schulen nachhaltig zu modernisieren und den Investitionsstau abzubauen.

Only a vanishingly small fraction of the federal government's multi-billion-euro special fund to strengthen educational infrastructure has reached schools, daycare centers, and scientific institutions so far. This emerges from a response by the Federal Ministry of Finance to a written inquiry by the Green Party, which the Rheinische Post was the first to report on. The opposition sharply criticized the extremely sluggish disbursement of funds.

Out of a total of 1.2 billion euros provided, according to the ministry, only around 7 million euros have actually been disbursed to date. The ministry cited late finalized administrative agreements between the federal government and the federal states, as well as the necessary implementation processes at the state level, as the main reason for the massive delays. Green Party politician Khan described the figures as completely unreasonable and scandalous given the enormous need for renovation in educational facilities.

This incident sheds light on the bureaucratic hurdles involved in implementing federal financial aid in the states. Education experts have long demanded a less bureaucratic and faster provision of funds in order to sustainably modernize the dilapidated infrastructure in daycare centers and schools and to reduce the investment backlog.