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Linke darf Potsdamer Firma als Miethai und Mieten-Mafia bezeichnen

Linke darf Potsdamer Firma als Miethai und Mieten-Mafia bezeichnen
Foto: Die Welt
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Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Partei Die Linke den Potsdamer Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch und dessen Firma öffentlich als Miethai und Teil einer Mieten-Mafia bezeichnen darf. Damit wies das Gericht Unterlassungsklagen des Unternehmens zurück.

Hintergrund des Rechtsstreits sind mehrere Videobeiträge, in denen unter anderem die Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre und der damalige Parteichef Jan van Aken schwere Vorwürfe gegen das Unternehmen erhoben hatten. Darin wurde dem Betrieb vorgeworfen, Mieter durch Drohungen und Einschüchterungen aus ihren Wohnungen zu drängen, um diese anschließend als Eigentumswohnungen zu vermarkten. Unter anderem wurde der Unternehmer in einem Comic-Motiv als Hai im Anzug dargestellt.

Das Gericht wertete die drastischen Formulierungen im Rahmen des juristischen Streits als von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der betroffene Unternehmer, der auch als CDU-Lokalpolitiker in Potsdam aktiv ist, kritisierte die Einordnung als Stigmatisierung von Wirtschaftsakteuren.
Politik
16. November 2026
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