Das Gericht in Frankfurt am Main hat ein Urteil gesprochen. Die Partei Die Linke darf den Unternehmer Wolfhard Kirsch und seine Firma öffentlich als Miethai nennen. Das Gericht hat die Klage von der Firma abgelehnt.
Der Grund sind alte Videos. Die Politiker Isabelle Vandre und Jan van Aken haben in den Videos schwere Vorwürfe gemacht. Die Firma hat Mieter bedroht. Die Firma will Wohnungen teuer als Eigentum verkaufen. Ein Bild hat den Unternehmer als Hai in einem Anzug gezeigt.
Das Gericht findet das in Ordnung. Es ist die freie Meinung. Der Unternehmer ist auch CDU-Politiker in Potsdam. Er findet die Kritik falsch und schlecht für Firmen.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Partei Die Linke den Potsdamer Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch und dessen Firma öffentlich als Miethai und Teil einer Mieten-Mafia bezeichnen darf. Damit wies das Gericht Unterlassungsklagen des Unternehmens zurück.
Hintergrund des Rechtsstreits sind mehrere Videobeiträge, in denen unter anderem die Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre und der damalige Parteichef Jan van Aken schwere Vorwürfe gegen das Unternehmen erhoben hatten. Darin wurde dem Betrieb vorgeworfen, Mieter durch Drohungen und Einschüchterungen aus ihren Wohnungen zu drängen, um diese anschließend als Eigentumswohnungen zu vermarkten. Unter anderem wurde der Unternehmer in einem Comic-Motiv als Hai im Anzug dargestellt.
Das Gericht wertete die drastischen Formulierungen im Rahmen des juristischen Streits als von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der betroffene Unternehmer, der auch als CDU-Lokalpolitiker in Potsdam aktiv ist, kritisierte die Einordnung als Stigmatisierung von Wirtschaftsakteuren.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Partei Die Linke den Potsdamer Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch und dessen FirmaKirsch & Drechsler Hausbau GmbH öffentlich als „Miethai“ und Teil einer „Mieten-Mafia“ bezeichnen darf. Damit wies das Gericht Unterlassungsklagen des Unternehmens zurück.
Hintergrund des Rechtsstreits sind mehrere Videobeiträge, in denen unter anderem die Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre und der damalige Parteichef Jan van Aken schwere Vorwürfe gegen das Unternehmen erhoben hatten. Darin sei dem Betrieb vorgeworfen worden, Mieter durch Drohungen und Einschüchterungen aus ihren Wohnungen zu drängen, um diese anschließend als Eigentumswohnungen zu vermarkten. Unter anderem sei der Unternehmer in einem Comic-Motiv als Hai im Anzug dargestellt worden.
Das Gericht wertete die drastischen Formulierungen im Rahmen des juristischen Streits als von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der betroffene Unternehmer, der auch als CDU-Lokalpolitiker in Potsdam aktiv ist, kritisierte die Einordnung als Stigmatisierung von Wirtschaftsakteuren.
The Frankfurt am Main Regional Court has ruled that The Left party is allowed to publicly describe the Potsdam real estate entrepreneur Wolfhard Kirsch and his company Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH as a "rent shark" and part of a "rent mafia." With this decision, the court dismissed injunction suits filed by the company.
The background of the legal dispute involves several video posts in which, among others, federal lawmaker Isabelle Vandre and the then-party leader Jan van Aken raised serious accusations against the company. The enterprise was accused of forcing tenants out of their apartments through threats and intimidation in order to subsequently market them as condominiums. Among other things, the entrepreneur was depicted in a comic motif as a shark in a suit.
The court evaluated the drastic phrasing within the framework of the legal dispute as covered by freedom of expression. The affected entrepreneur, who is also active as a local CDU politician in Potsdam, criticized the classification as a stigmatization of economic actors.
Linke darf Potsdamer Firma als Miethai und Mieten-Mafia bezeichnen
Foto: Die Welt
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Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Partei Die Linke den Potsdamer Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch und dessen Firma öffentlich als Miethai und Teil einer Mieten-Mafia bezeichnen darf. Damit wies das Gericht Unterlassungsklagen des Unternehmens zurück.
Hintergrund des Rechtsstreits sind mehrere Videobeiträge, in denen unter anderem die Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre und der damalige Parteichef Jan van Aken schwere Vorwürfe gegen das Unternehmen erhoben hatten. Darin wurde dem Betrieb vorgeworfen, Mieter durch Drohungen und Einschüchterungen aus ihren Wohnungen zu drängen, um diese anschließend als Eigentumswohnungen zu vermarkten. Unter anderem wurde der Unternehmer in einem Comic-Motiv als Hai im Anzug dargestellt.
Das Gericht wertete die drastischen Formulierungen im Rahmen des juristischen Streits als von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der betroffene Unternehmer, der auch als CDU-Lokalpolitiker in Potsdam aktiv ist, kritisierte die Einordnung als Stigmatisierung von Wirtschaftsakteuren.
Politik
16. November 2026
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