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LKA untersucht Vorwürfe der Nötigung bei Landtagswahl

LKA untersucht Vorwürfe der Nötigung bei Landtagswahl
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Nach der umstrittenen Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ermittelt nun das Landeskriminalamt. Im Zentrum der Untersuchung stehen Vorwürfe der Nötigung innerhalb der CDU-Fraktion bei der Suche nach internen Abweichlern.

Das LKA hat einen detaillierten Katalog mit 23 Fragen an 15 Zeugen geschickt. Die Befragung betrifft eine Sitzung am 13. Oktober im Raum B 107 des Landtages. Es wird geprüft, ob Abgeordnete unter Druck gesetzt wurden. Sie sollten eidesstattliche Erklärungen abgeben. Darin stand, dass sie nicht für die AfD gestimmt hatten. Wer zuwiderhandelt, sollte sein Mandat verlieren. Medien warfen dem Ministerpräsidenten Sven Schulze vor, Druck ausgeübt zu haben.

Die Ermittlungen bringen eine neue Dimension in die Politik. Bei bestätigtem Verdacht drohen Konsequenzen. Die CDU versucht weiterhin, die Vorwürfe aufzuklären.
Politik
18. November 2026
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