Es gibt einen Streit in Polen. Es geht um das Verfassungsgericht. Die Konservativen sprechen von einem Staatsstreich.

Die polnische Polizei hat das Gericht in Warschau am Freitagabend abgeriegelt. Es gibt einen Konflikt. Ministerpräsident Donald Tusk hat Streit mit Jarosław Kaczyński und Präsident Karel Nawrocki.

Präsident Nawrocki blockiert die Ernennung von drei Richterinnen und drei Richtern. Er gibt ihnen keinen Amtseid. Auch Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski lässt die neuen Richter nicht in das Amt.

Die Agentur PAP hat News gemeldet. Święczkowski und Bartłomiej Sochański sind für einen Monat suspendiert. Ihre Profile sind weg von der Website.

Das Gericht hat eine Erklärung geschrieben. Die Website ist illegal übernommen. Die Richterin Anna Korwin-Piotrowska handelt falsch. Das ist ein Staatsstreich.

Ministerpräsident Donald Tusk verteidigt die Polizei. Er sagt: Die Gesetze sind wichtig. Der Prozess ist schwer, aber er ist nötig.

Die Polizei hat drei Personen festgenommen. Sie wollten in das Gebäude. Präsident Karel Nawrocki bricht eine Reise in den Senegal ab. Er kommt zurück nach Polen.

Jarosław Kaczyński kritisiert die Regierung. Polen ist jetzt ein Polizeistaat. Das Gericht schützt unsere Freiheit.

Schon seit Monaten gibt es in Polen Streit um die Neubesetzung des Verfassungsgerichts. Nun sprechen die Konservativen von einem Staatsstreich.

Die polnische Polizei hat am Freitagabend den Sitz des Verfassungsgerichts in Warschau abgeriegelt. Hintergrund ist ein anhaltender Konflikt zwischen Ministerpräsident Donald Tusk und dem PiS-Chef Jarosław Kaczyński sowie Präsident Karel Nawrocki.

Seit Monaten blockiert Nawrocki die Ernennung von drei der sechs Richterinnen und Richter, weil er ihnen den Amtseid verweigert. Auch Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski ließ die neuen Mitglieder nicht antreten.

Wenige Stunden vor dem Polizeieinsatz meldete die Nachrichtenagentur PAP, dass Święczkowski und Bartłomiej Sochański für einen Monat suspendiert wurden. Ihre Profile wurden von der Website entfernt.

Das Verfassungsgericht reagierte in sozialen Medien mit einer Erklärung. Die Website sei illegal übernommen worden, und wer an den Vorgängen beteiligt sei, begehe einen Staatsstreich.

Ministerpräsident Donald Tusk verteidigte den Einsatz. Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei eine Pflicht nach Jahren der Willkür.

Die Polizei meldete die Festnahme von drei Personen, die in das Gebäude gelangen wollten. Präsident Karel Nawrocki brach eine Reise in den Senegal ab und kündigte seine Rückkehr an.

Kaczyński warf der Regierung vor, das Gericht anzugreifen, und warnte vor einem Polizeistaat.

Schon seit Monaten herrscht in Polen ein heftiger Streit um die Neubesetzung des Verfassungsgerichts, weshalb Konservative nun von einem Staatsstreich sprechen.

Die polnische Polizei hat am Freitagabend den Sitz des Verfassungsgerichts in Warschau abgeriegelt, da ein anhaltender Machtkonflikt zwischen Ministerpräsident Donald Tusk, dem PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński und Präsident Karel Nawrocki eskaliert ist.

Präsident Nawrocki blockiert seit Monaten die Ernennung von drei der sechs vom Parlament gewählten Richterinnen und Richter durch die Verweigerung des Amtseides; gleichermaßen verweigerte Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski den Amtsantritt der neuen Mitglieder.

Kurz vor dem Polizeieinsatz berichtete die Agentur PAP, dass Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat suspendiert und deren Profile auf Anordnung von Richterin Anna Korwin-Piotrowska gelöscht worden seien.

Das Gericht monierte in sozialen Medien eine illegale Übernahme der Website; Korwin-Piotrowska handle eigenmächtig, weshalb die Beteiligten das Verbrechen eines Staatsstreichs begingen.

Ministerpräsident Donald Tusk rechtfertigte den Einsatz als notwendigen Schritt zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit nach Jahren der Willkür.

Die Einsatzkräfte verzeichneten die Festnahme von drei Personen beim Eindringversuch, während Präsident Karel Nawrocki seine Senegal-Reise mit der Begründung abbrach, in der Krise anwesend sein zu müssen.

Jarosław Kaczyński warf der Exekutive vor, das Tribunal als Garanten der Souveränität zu attackieren, und warnte vor einem Abgleiten in den Totalitarismus.

For months, a dispute has persisted in Poland regarding the restructuring of the Constitutional Court, with conservatives now denouncing a coup d'état.

The Polish police cordoned off the Constitutional Court headquarters in Warsaw on Friday evening amid an ongoing conflict over judicial control between Prime Minister Donald Tusk, national-conservative PiS party leader Jarosław Kaczyński, and President Karel Nawrocki.

For months, Nawrocki, an ally of Kaczyński, has blocked the appointment of three of the six judges elected by parliament by refusing to administer their oath of office. Court President Bogdan Święczkowski also prevented the newly elected members from taking office.

Hours before the police operation, the PAP news agency reported that Święczkowski and his deputy Bartłomiej Sochański had been suspended for one month. Their profiles were removed from the court's website by order of Judge Anna Korwin-Piotrowska.

The Constitutional Court responded on social media with a sharp statement, declaring the website had been illegally hijacked and that Korwin-Piotrowska was not acting on behalf of the court, adding that those involved were committing the crime of a coup d'état.

Prime Minister Donald Tusk defended the operation, stating that the restoration of the rule of law is a duty and that a difficult process requiring decisive action has begun after years of arbitrariness.

Police reported the arrest of three individuals who attempted to breach the courthouse. A special operation was launched after a group tried to break through the compound fence. President Karel Nawrocki cut short a trip to Senegal and announced his return, stating that the president must be in Poland during such a situation.

Kaczyński accused the government on social media of attacking the court, warning that Poland is turning into a police state leading directly to authoritarianism.