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Proteste in Tschechien gegen geänderte Rundfunk-Finanzierung

Proteste in Tschechien gegen geänderte Rundfunk-Finanzierung
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In Prag und weiteren tschechischen Städten haben am Dienstag Tausende Menschen gegen geplante Gesetzesänderungen der Regierung demonstriert. Die Regierung will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren und kürzen. Gleichzeitig traten Mitarbeiter des tschechischen Fernsehens und Radios in einen Warnstreik. Sie protestieren gegen das Vorhaben von Regierungschef Andrej Babis, weil sie darin eine Bedrohung für die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien sehen.

Ende Oktober hatte das tschechische Abgeordnetenhaus das umstrittene Gesetz im Schnellverfahren eingebracht. Dadurch soll die direkte staatliche Zuwendung anstelle der bisherigen Rundfunkgebühr geregelt werden. Infolge des Streiks mussten das tschechische Fernsehen und Radio ihr Programm stark einschränken. Der 24-Stunden-Nachrichtensender zeigte einen verdunkelten Newsroom und Moderatoren in Trauerkleidung. Viele Demonstrierende zogen von den Medienhäusern zum Wenzelsplatz, wo sie von Studierenden unterstützt wurden und dreieckige Papierhüte trugen.

Das Vorhaben stößt im Land auf massiven Widerstand. Kritiker und Medienschaffende befürchten eine politische Einflussnahme auf die Berichterstattung. Die Proteste markieren einen neuen Höhepunkt in der innenpolitischen Auseinandersetzung um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Tschechien und die Absicherung unabhängiger journalistischer Arbeit.
Politik
3. November 2026
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