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Ramelow kritisiert Berliner Linken-Abgeordnete Emde

Ramelow kritisiert Berliner Linken-Abgeordnete Emde
Foto: Spiegel Online
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Der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde kritisiert. Er hat sie aufgefordert, die Fraktion im Abgeordnetenhaus zu verlassen. Grund ist laut Bodo Ramelow ein schwerer Vertrauensbruch bei den laufenden Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung in der Hauptstadt.

Bodo Ramelow hat im ZDF erklärt, dass Vanessa Emde ein gemeinsames Sondierungspapier unterschrieben hat. Nur einen Tag später hat sie das Gegenteil öffentlich erklärt. Er hat betont, dass es nicht um inhaltliche Positionen zum Nahen Osten oder zu Palästina geht, sondern um das zerstörte Vertrauen. Einen Verzicht auf ihr direkt gewonnenes Mandat hat er nicht gefordert. Er hat aber betont, dass eine Minderheit die Mehrheit nicht erpressen darf.

Der innerparteiliche Streit zeigt die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Berlin. Es gibt interne Spannungen in der Partei Die Linke. Bodo Ramelow hat vor einer unangebrachten Einmischung von außen in die landespolitischen Entscheidungsprozesse gewarnt.
Politik
15. November 2026
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