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SPD erhebt nach Bas-Rücktritt schwere Vorwürfe gegen die CDU
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„Unmenschlich und rücksichtslos“, sagt Manuela Schwesig. „Unanständig“, findet Vizekanzler Lars Klingbeil. Die SPD erhebt nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Ministerin und SPD-Co-Vorsitzende schwerste Vorwürfe gegen die CDU:

Der Koalitionspartner habe die Ministerin attackiert, während ihre Stieftochter im Sterben lag.

Wer wusste wann von Bas’ persönlicher Notlage? Im Podcast werden die Geschehnisse rekapituliert.

Am 11. September spricht die Ministerin im Bundestag über die Rentenreform. CDU-Politiker Christian von Stetten fordert ihre Ablösung, weil sie seit Monaten Reformen blockiere. Dieser Auftritt dient später als Beleg für den angeblich unmenschlichen Umgang.

Doch erst am 23. September lässt sich Bas laut Fleischhauer im Sozialausschuss aus familiären Gründen entschuldigen und eilt nach Duisburg. Wie ernst der Zustand ihrer Stieftochter ist, bleibt weithin unbekannt. Fleischhauer hält fest:

„Wir wissen, dass das Ministerium jedenfalls die Öffentlichkeit und auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht darüber informiert hat, wie die Lage zu Hause bei Bas ist.“

Unabhängig davon muss ein Ministerium auch in einer persönlichen Ausnahmesituation seiner Chefin arbeitsfähig bleiben. Die Regierungsarbeit kann nicht ruhen, bis sie zurückkehrt.

Selbst aus der eigenen Partei kommt Druck: Am 21. September fordert SPD-Abgeordneter Markus Töns, Bas und Klingbeil sollten angesichts der enttäuschenden Ergebnisse bei den Landtagswahlen im Osten den Parteivorsitz abgeben.

Am 26. September stirbt die Stieftochter. Erst am 5. Oktober teilt das Ministerium einen Trauerfall im engsten Familienkreis als Grund für Bas’ Fehlen im Koalitionsausschuss mit.

Für Fleischhauer fehlt den Vorwürfen die entscheidende Voraussetzung:

„Die ganzen Vorwürfe beruhen ja auf der Annahme - nur dann kann man ja jemandem unmenschliches Verhalten vorwerfen - dass er die Ministerin kritisiert hat in Kenntnis, dass sie am Sterbebett ihrer Tochter sitzt.“

Das sei aber nachweislich nicht der Fall gewesen.

Doch warum lässt die SPD diese Debatte so eskalieren? Im „Schwarzen Kanal“ wird spekuliert. Es könnte die mögliche Rechtfertigung für einen Koalitionsbruch sein. Fleischhauer formuliert es aus Sicht der SPD so:

„Na ja, uns blieb ja gar keine andere Möglichkeit, als diese Regierung aufzukündigen, weil mit solchen Unmenschen von der CDU noch weiter zusammenzuarbeiten, das kann doch niemand von uns verlangen.“

Politik
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