Innenminister Alexander Dobrindt hat einen Plan für Abschiebezentren gemacht. Die Zentren sollen in Ruanda sein. Die Partei SPD ist dagegen. Die SPD-Politiker Rasha Nasr und Hakan Demir sagen Nein. Sie wollen den Plan sofort stoppen. Sie wollen den Plan vor Gericht oder im Parlament stoppen.
Für die Zentren gibt es Geld im Bundeshaushalt. Es sind 20 Millionen Euro geplant. Abgelehnte Asylbewerber sollen nach Ruanda gehen. Die Herkunftsstaaten nehmen die Menschen oft nicht zurück. Die Menschen haben keinen Bezug zu Ruanda. Die Menschen sollen sich vor Ort frei bewegen. Die Menschen sollen dort auch arbeiten.
Die SPD-Politiker kritisieren den Plan. Der Plan ist juristisch ein Problem. Die Politiker fordern eine andere Rückführung. Die Rückführung muss in das Herkunftsland gehen. Oder die Rückführung muss in einen Staat mit Bezug gehen. Alexander Dobrindt will den Plan in Wien zeigen. Er trifft dort Vertreter von anderen EU-Ländern.
Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für sogenannte Abschiebezentren in Ruanda stoßen innerhalb der SPD auf scharfen innerparteilichen Widerstand. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir haben gefordert, die Vorhaben des CSU-Politikers sofort zu stoppen. Sie wollen das Projekt vor Gericht oder im Parlament blockieren.
Für die Errichtung der Zentren in dem zentralafrikanischen Staat sind im Bundeshaushalt rund 20 Millionen Euro vorgesehen. Das Konzept sieht vor, abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda zu bringen, wenn die Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen. Die Betroffenen sollen dort keinen biografischen Bezug haben, sich aber frei bewegen und arbeiten können.
Die SPD-Politiker kritisieren das Vorhaben als rechtlich bedenklich. Sie fordern, dass eine Rückführung grundsätzlich in die Herkunftsländer erfolgen muss. Dobrindt will die Pläne in Wien gemeinsam mit Vertretern anderer EU-Länder vorstellen.
Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für sogenannte Abschiebezentren in Ruanda stoßen innerhalb der SPD auf scharfen innerparteilichen Widerstand. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir haben gefordert, die Vorhaben des CSU-Politikers umgehend zu stoppen und vor Gericht oder im Parlament zu blockieren.
Für die Errichtung der Abschiebezentren in dem zentralafrikanischen Land sind im Bundeshaushalt rund 20 Millionen Euro vorgesehen. Das Konzept sieht vor, abgelehnte Asylbewerber, die von ihren Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden, nach Ruanda zu bringen – selbst dann, wenn sie keinerlei biografischen Bezug zu dem Staat haben. Vor Ort sollen sich die Betroffenen laut Planung frei bewegen und arbeiten können.
Die SPD-Politiker kritisieren das Vorhaben als rechtsstaatlich bedenklich und fordern, dass Rückführungen grundsätzlich in die Herkunftsländer oder in Staaten mit direktem Bezug erfolgen müssen. Dobrindt will die Pläne in Wien gemeinsam mit Vertretern weiterer EU-Länder offiziell vorstellen.
Federal Interior Minister Alexander Dobrindt's plans for so-called deportation hubs in Rwanda are facing sharp internal resistance within the SPD. SPD members of parliament Rasha Nasr and Hakan Demir have demanded that the CSU politician's plans be stopped immediately and blocked in court or in parliament.
Around 20 million euros are earmarked in the federal budget for the establishment of the deportation hubs in the Central African country. The concept provides for rejected asylum seekers who are not taken back by their countries of origin to be taken to Rwanda, even if they have no biographical connection to the state. According to plans, those affected are to be able to move freely and work on site.
SPD politicians criticize the project as legally questionable and demand that deportations must generally take place to countries of origin or to states with a direct connection. Dobrindt wants to officially present the plans in Vienna together with representatives of other EU countries.
SPD kritisiert Dobrindts Pläne für Abschiebezentren
Foto: n-tv
Artikel anhören
-0:00
Schrift:
Teilen:
Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für sogenannte Abschiebezentren in Ruanda stoßen innerhalb der SPD auf scharfen innerparteilichen Widerstand. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir haben gefordert, die Vorhaben des CSU-Politikers sofort zu stoppen. Sie wollen das Projekt vor Gericht oder im Parlament blockieren.
Für die Errichtung der Zentren in dem zentralafrikanischen Staat sind im Bundeshaushalt rund 20 Millionen Euro vorgesehen. Das Konzept sieht vor, abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda zu bringen, wenn die Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen. Die Betroffenen sollen dort keinen biografischen Bezug haben, sich aber frei bewegen und arbeiten können.
Die SPD-Politiker kritisieren das Vorhaben als rechtlich bedenklich. Sie fordern, dass eine Rückführung grundsätzlich in die Herkunftsländer erfolgen muss. Dobrindt will die Pläne in Wien gemeinsam mit Vertretern anderer EU-Länder vorstellen.
Politik
16. November 2026
Leser-Stimmung
Wie findest du diesen Artikel?
0 Reaktionen
Anmeldung erforderlich:
Bitte melde dich an oder registriere dich kostenlos, um mit einem Smiley auf Nachrichten zu reagieren.
Leserkommentare
0Diskutiere mit der EasyZeitung-Community!
Melde dich kostenlos mit deiner E-Mail-Adresse oder deinem Google-Konto an, um mit Smileys zu reagieren und Kommentare zu verfassen.