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SPD kritisiert Dobrindts Pläne für Abschiebezentren

SPD kritisiert Dobrindts Pläne für Abschiebezentren
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Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für sogenannte Abschiebezentren in Ruanda stoßen innerhalb der SPD auf scharfen innerparteilichen Widerstand. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir haben gefordert, die Vorhaben des CSU-Politikers sofort zu stoppen. Sie wollen das Projekt vor Gericht oder im Parlament blockieren.

Für die Errichtung der Zentren in dem zentralafrikanischen Staat sind im Bundeshaushalt rund 20 Millionen Euro vorgesehen. Das Konzept sieht vor, abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda zu bringen, wenn die Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen. Die Betroffenen sollen dort keinen biografischen Bezug haben, sich aber frei bewegen und arbeiten können.

Die SPD-Politiker kritisieren das Vorhaben als rechtlich bedenklich. Sie fordern, dass eine Rückführung grundsätzlich in die Herkunftsländer erfolgen muss. Dobrindt will die Pläne in Wien gemeinsam mit Vertretern anderer EU-Länder vorstellen.
Politik
16. November 2026
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