Die Staatsanwaltschaft Hannover hat einen Antrag gestellt. Sie will die Immunität von Steffen Krach wegmachen. Steffen Krach ist der Chef der SPD-Fraktion in Berlin. Der Antrag ist am Mittwoch in Berlin angekommen. Ein Sprecher hat das gesagt. Die Ermittlungen gegen Steffen Krach stehen im Moment still. Das ist so wegen seiner Immunität als Abgeordneter. Das gilt seit dem 29. Oktober.

Es geht um ein Bieterverfahren. Das Verfahren ist für den Verkauf von einem Klinikgelände in Lehrte bei Hannover. Jemand hat geheime Infos über ein anderes Angebot an einen Bieter gegeben. Das soll so passiert sein. Steffen Krach war damals Präsident der Region Hannover. Die Vorwürfe gegen ihn sind sehr schwer. Es gibt den Verdacht auf Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Es gibt auch den Verdacht auf Vorteilsannahme.

Für den Politiker gilt jetzt die Unschuldsvermutung. Das Abgeordnetenhaus muss jetzt sprechen. Es muss über den Antrag von der Staatsanwaltschaft entscheiden. Dann ist der Weg für Ermittlungen frei oder nicht.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität des Berliner SPD-Fraktionschefs Steffen Krach beantragt. Der entsprechende Antrag ging am Mittwoch in Berlin ein, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte. Bislang ruhen die Ermittlungen gegen Krach aufgrund seiner Immunität als Abgeordneter seit der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Oktober.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Bieterverfahren zum Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover, bei dem vertrauliche Informationen über ein Konkurrenzangebot an einen Bieter weitergegeben worden sein sollen. Krach war während dieses Vorgangs als Präsident der Region Hannover tätig. Die Vorwürfe gegen ihn umfassen unter anderem den Verdacht der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie der Vorteilsannahme.

Für den SPD-Politiker gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Das Abgeordnetenhaus muss nun über den Antrag der Staatsanwaltschaft beraten und entscheiden, ob der Weg für formelle Ermittlungen gegen den Fraktionschef freigegeben wird.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität des Berliner SPD-Fraktionschefs Steffen Krach beantragt. Der entsprechende Antrag ging am Mittwoch in Berlin ein, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte. Bislang ruhen die Ermittlungen gegen Krach aufgrund seiner Immunität als Abgeordneter seit der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Oktober.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Bieterverfahren zum Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover, bei dem vertrauliche Informationen über ein Konkurrenzangebot an einen Bieter weitergegeben worden sein sollen. Krach war während dieses Vorgangs als Präsident der Region Hannover tätig. Die Vorwürfe gegen ihn umfassen unter anderem den Verdacht der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie der Vorteilsannahme.

Für den SPD-Politiker gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Das Abgeordnetenhaus muss nun über den Antrag der Staatsanwaltschaft beraten und entscheiden, ob der Weg für formelle Ermittlungen gegen den Fraktionschef freigegeben wird.

The Hanover public prosecutor's office has applied for the lifting of the immunity of Berlin SPD parliamentary group leader Steffen Krach. The corresponding application was received in Berlin on Wednesday, as a spokesperson for the authority announced. Investigations against Krach have been on hold due to his immunity as a member of parliament since the constituent session of the Berlin House of Representatives on October 29.

The background to the proceedings is a bidding process for the sale of a hospital site in Lehrte near Hannover, during which confidential information about a competing offer is alleged to have been passed on to a bidder. Krach was active as the president of the Hanover Region during this process. The allegations against him include the suspicion of the violation of trade secrets and the acceptance of advantages.

The presumption of innocence continues to apply to the SPD politician. The House of Representatives must now discuss and decide on the application by the public prosecutor's office as to whether the path for formal investigations against the parliamentary group leader will be cleared.