Die US-Regierung hat eine Niederlage vor Gericht. Ein Bundesgericht hat neue Regeln für die Aufenthaltsdauer von ausländischen Studierenden, Forschern und Journalisten gestoppt. Das Gericht sagt: Die Regeln sind rechtswidrig. Schon im September hat das Gericht das Projekt vorläufig gestoppt.
Das Ministerium nennt nationale Sicherheit als Grund. Aber das Gericht findet das nicht richtig. Die Pläne sahen eine maximale Aufenthaltsdauer von vier Jahren für Studierende vor. Journalisten sollten maximal 240 Tage bleiben dürfen. Dagegen haben Hochschulpräsidenten und Bildungsorganisationen geklagt.
Betroffen sind besondere Visa wie das F-Visum, das J-Visum und das I-Visum. Diese Visa haben seit langer Zeit einen Sonderstatus. Die US-Regierung kann gegen das Urteil Berufung einlegen.
Die US-Regierung hat eine juristische Niederlage erlitten, weil ein Bundesgericht die geplante Einschränkung der Aufenthaltsdauer für ausländische Studierende, Forscher und Journalisten für ungültig erklärte. Das Gericht urteilte, dass die Regelung des Heimatschutzministeriums rechtswidrig sei. Bereits im September hatte das Gericht das Projekt mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt.
Die Argumentation des Ministeriums mit der nationalen Sicherheit überzeugte das Gericht nicht. Die Pläne sahen vor, die Aufenthaltsdauer für Studierende auf vier Jahre und für Journalisten auf höchstens 240 Tage zu begrenzen. Dagegen klagte ein Bündnis aus Hochschulpräsidenten, Bildungsorganisationen und Gewerkschaften.
Die betroffenen Visa wie das F-Visum, das J-Visum und das I-Visum haben traditionell einen Sonderstatus. Die Regierung hat die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Die US-Regierung hat eine empfindliche juristische Niederlage erlitten, nachdem ein Bundesgericht die geplante Einschränkung der Aufenthaltsdauer für ausländische Studierende, Forscher und Journalisten für ungültig erklärt hat. Die vom Heimatschutzministerium vorgelegte Regelung sei als rechtswidrig eingestuft worden, urteilte der Richter. Bereits im September hatte das Gericht das umstrittene Vorhaben mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig gestoppt.
Die Argumentation des Ministeriums, die Maßnahme mit nationaler Sicherheit zu begründen, überzeugte das Gericht nicht. Die Pläne sahen vor, die Aufenthaltsdauer für Studierende auf vier Jahre zu begrenzen und Journalisten auf höchstens 240 Tage zu beschränken. Geklagt hatte ein breites Bündnis aus Hochschulpräsidenten, Bildungsorganisationen und Gewerkschaften.
Die betroffenen Visa wie das F-Visum, das J-Visum und das I-Visum genießen traditionell einen Ausnahmestatus. Die US-Regierung hat die Möglichkeit, gegen das aktuelle Urteil Berufung einzulegen, womit der Rechtsstreit weitergeht.
The US government suffered a legal defeat after a federal court invalidated planned restrictions on the length of stay for foreign students, researchers, and journalists. The judge ruled that the regulation submitted by the Department of Homeland Security was arbitrary, extraneous, and illegal. Back in September, the court had already temporarily halted the controversial project with a preliminary injunction.
The ministry's argument to justify the measure with national security and fraud prevention did not convince the court; costs and benefits were consequently out of proportion. The plans included limiting the length of stay for students and researchers to a maximum of four years and restricting journalists to a maximum of 240 consecutive days. A broad coalition of university presidents, educational organizations, and labor unions had filed the lawsuit.
The affected visa categories (F-visa for students, J-visa for exchange programs and researchers, and I-visa for journalists) traditionally enjoy special status. The US government has the option to appeal the current ruling, meaning the legal dispute over entry regulations will continue.
US-Gericht kippt Visabeschränkungen für Studierende
Foto: Spiegel Online
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Die US-Regierung hat eine juristische Niederlage erlitten, weil ein Bundesgericht die geplante Einschränkung der Aufenthaltsdauer für ausländische Studierende, Forscher und Journalisten für ungültig erklärte. Das Gericht urteilte, dass die Regelung des Heimatschutzministeriums rechtswidrig sei. Bereits im September hatte das Gericht das Projekt mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt.
Die Argumentation des Ministeriums mit der nationalen Sicherheit überzeugte das Gericht nicht. Die Pläne sahen vor, die Aufenthaltsdauer für Studierende auf vier Jahre und für Journalisten auf höchstens 240 Tage zu begrenzen. Dagegen klagte ein Bündnis aus Hochschulpräsidenten, Bildungsorganisationen und Gewerkschaften.
Die betroffenen Visa wie das F-Visum, das J-Visum und das I-Visum haben traditionell einen Sonderstatus. Die Regierung hat die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Politik
17. November 2026
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