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US-Gericht kippt Visabeschränkungen für Studierende

US-Gericht kippt Visabeschränkungen für Studierende
Foto: Spiegel Online
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Die US-Regierung hat eine juristische Niederlage erlitten, weil ein Bundesgericht die geplante Einschränkung der Aufenthaltsdauer für ausländische Studierende, Forscher und Journalisten für ungültig erklärte. Das Gericht urteilte, dass die Regelung des Heimatschutzministeriums rechtswidrig sei. Bereits im September hatte das Gericht das Projekt mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt.

Die Argumentation des Ministeriums mit der nationalen Sicherheit überzeugte das Gericht nicht. Die Pläne sahen vor, die Aufenthaltsdauer für Studierende auf vier Jahre und für Journalisten auf höchstens 240 Tage zu begrenzen. Dagegen klagte ein Bündnis aus Hochschulpräsidenten, Bildungsorganisationen und Gewerkschaften.

Die betroffenen Visa wie das F-Visum, das J-Visum und das I-Visum haben traditionell einen Sonderstatus. Die Regierung hat die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Politik
17. November 2026
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