Die Kosten für die Grundsicherung sind so hoch wie im Vorjahr. Das gilt für Juli, August und September. Es gibt nur kleine Änderungen.

Die Union hat im Wahlkampf viel Geld sparen wollen. Experten sind nicht überrascht. Andreas Peichl sagt: Das Versprechen war zu groß. Das schadet der Glaubwürdigkeit.

Die neue Reform hat strengere Sanktionen. Mindestens eine Million Menschen müssen einen Job finden. Das schafft das Recht nicht. Viele Menschen sind Kinder oder Alleinerziehende.

Die Ausgaben sinken schon länger. Mehr Flüchtlinge aus der Ukraine arbeiten. Aber Experten warnen vor neuen Problemen in der Industrie.

Die Kosten für die Grundsicherung inklusive Mieten liegen in den Monaten Juli (3,5 Milliarden Euro), August (3,4) und September (3,3) auf dem Niveau der Vorjahresmonate im Jahr 2025. Geringe Schwankungen zeigen sich auch in den Monaten in der ersten Jahreshälfte, als die Reform noch nicht galt.

Im Wahlkampf hatte die Union versprochen, mit einer Reform des Bürgergelds Milliarden Euro zu sparen. Experten sind nicht überrascht, dass das nicht eingetreten ist. „Das Versprechen hat Erwartungen geweckt, die die Reform nicht erfüllen konnte“, sagte Andreas Peichl vom Ifo-Institut der „Süddeutschen Zeitung“. „Das schadet am Ende der Glaubwürdigkeit von Sozialreformen insgesamt.“

Die neue Grundsicherung verschärft vor allem die Sanktionen. Um nennenswert Ausgaben zu sparen, müsste mindestens eine Million Langzeitarbeitslose einen Job aufnehmen, sagte Peichl: „Das schafft kein Sanktionsrecht.“ Denn die meisten Leistungsbeziehenden seien gar nicht arbeitslos, sondern Kinder, Aufstocker, Alleinerziehende oder Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Fortbildungen.

Die Ausgaben für die Grundsicherung sinken unabhängig von der Reform seit Längerem leicht, weil mehr ukrainische Flüchtlinge arbeiten und weniger neue Flüchtlinge kommen. Allerdings gehen in der Industrie viele Arbeitsplätze verloren, was die Kosten für die Grundsicherung später wieder steigen lassen kann, warnen Experten.

Die Kosten für die Grundsicherung inklusive Mieten bewegen sich in den Monaten Juli (3,5 Milliarden Euro), August (3,4) und September (3,3) auf dem Niveau der Vorjahresmonate des Jahres 2025. Geringfügige Schwankungen zeigten sich bereits in den Monaten der ersten Jahreshälfte, als die Reform noch keine Gültigkeit besaß.

Im Wahlkampf habe die Union versprochen, durch eine Umgestaltung des Bürgergelds milliardenschwere Einsparungen zu erzielen, wohingegen Experten über das Ausbleiben dieses Effekts nicht überrascht seien. Andreas Peichl vom Ifo-Institut äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass das Versprechen Erwartungen geweckt habe, welche die Reform nicht habe einlösen können, was letztlich der Glaubwürdigkeit von Sozialreformen schade.

Die modifizierte Grundsicherung verschärfe primär die Sanktionen. Um nennenswerte Beträge einzusparen, müssten mindestens eine Million Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung aufnehmen, so Peichl, was jedoch kein Sanktionsrecht leiste, da die Mehrheit der Leistungsempfänger keineswegs arbeitslos sei, sondern aus Kindern, Aufstockern, Alleinerziehenden oder Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bestehe.

Die Ausgaben für die Grundsicherung sinken unabhängig von der Reform bereits seit längerer Zeit leicht, da vermehrt ukrainische Flüchtlinge erwerbstätig sind und weniger neue Flüchtlinge nachströmen. Dennoch warnen Experten vor einem potenziellen Kostenanstieg in der Zukunft, da in der Industrie zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen.

The costs for basic security including rent in the months of July (3.5 billion euros), August (3.4), and September (3.3) are at the level of the previous year's months in 2025. Minor fluctuations also appear in the months of the first half of the year, when the reform was not yet in effect.

During the election campaign, the Union had promised to save billions of euros with a reform of the citizen's allowance. Experts are not surprised that this has not materialized. "The promise raised expectations that the reform could not fulfill," Andreas Peichl of the Ifo Institute told the "Süddeutsche Zeitung". "In the end, that damages the credibility of social reforms as a whole."

The new basic security primarily tightens sanctions. To save significant expenses, at least one million long-term unemployed people would have to take a job, Peichl said: "No sanction law can achieve that." Because most recipients of benefits are not unemployed at all, but rather children, low-wage earners, single parents, or people in labor market policy measures such as further training.

Expenditures for basic security have been declining slightly for some time independently of the reform because more Ukrainian refugees are working and fewer new refugees are arriving. However, experts warn that many jobs are being lost in industry, which could cause the costs for basic security to rise again later.