Berlin. Regierung und Bundestag machen einen großen Fehler. Die Tabaksteuer soll erst am 1. Januar 2027 steigen. Jetzt gilt die Steuer schon ab heute. Es gilt sogar der höhere Steuersatz aus dem Jahr 2030. Das Gesetz steht am Dienstag im Bundesgesetzblatt. Im Gesetz steht ein falsches Datum.

Niemand bemerkt den Fehler im Finanzministerium. Die Zeitung BILD fragt am Dienstag das Finanzministerium von Lars Klingbeil (48, SPD). Das Ministerium schweigt eine Stunde lang. Dann sagt das Ministerium: Ein technischer Fehler ist passiert. Eine Korrektur ist gestartet. Aber das Gesetz ist nicht geändert.

Michael von Foerster ist Chef vom Verband VdR. Er sagt: Der Gesetzgeber handelt schlecht. Das schadet den Firmen in Deutschland. Es gibt noch keine neuen Steuerbanderolen. Firmen dürfen laut Gesetz ab heute Nacht um 0 Uhr nicht mehr produzieren. Die Maschinen müssen stoppen.

Das Ministerium macht eine Notfallmaßnahme. Es gibt ein Eil-Schreiben an den Zoll. Der Zoll eintreibt die Steuer. Ein Sprecher sagt: Die Generalzolldirektion ist informiert. Der Zoll setzt das Gesetz vorerst nicht durch. Nur der Bundestag kann das Gesetz korrigieren. Der Bundestag ist in der Herbstpause.

Von Foerster fordert: Das Bundesfinanzministerium muss heute eine Erlaubnis für die Produktion schreiben. Der Bundestag muss das Gesetz bald korrigieren.

Die Tabaksteuer soll ab dem 1. Januar 2027 bis 2030 um mehr als 50 Prozent steigen. Eine Packung mit 20 Zigaretten soll bis 2030 gut zwölf Euro kosten. Im Moment kostet sie rund acht Euro. Die Steuer trifft auch Feinschnitt und Ersatzprodukte wie Tabakerhitzer.

Das ist ein Paradox. Das neue Gesetz gilt bis zur nächsten Sitzung vom Bundestag am 2. November. Aber die neuen Banderolen fehlen. Die neuen Preise funktionieren noch nicht.

Wolfgang Kubicki (74, FDP) ist entsetzt. Der Finanzminister fordert Tabakfirmen auf: Die Firmen sollen geltendes Recht brechen. Das soll das eigene Versagen verstecken. Das bringt großen Ärger.

Berlin – Eine schwere Panne von Regierung und Bundestag sorgt dafür, dass die für den 1. Januar 2027 geplante Erhöhung der Tabaksteuer bereits ab heute gilt. Dabei gilt nicht der Satz für 2027, sondern der noch höhere Satz, der erst ab 2030 gelten soll. Grund dafür ist, dass das Gesetz am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und laut Text am Tag nach der Veröffentlichung gilt.

Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens fiel der Fehler im Finanzministerium niemandem auf, bis die BILD-Zeitung am Dienstag beim Finanzministerium von Lars Klingbeil (48, SPD) nachfragte. Nach einer Stunde Schweigen erklärte das Ministerium am Abend, dass ein technischer Fehler beim Datum des Inkrafttretens passiert sei und man eine Berichtigung angestoßen habe, die jedoch noch nicht geändert wurde.

Michael von Foerster, Chef des Tabakverbands VdR, kritisierte gegenüben BILD, dass der Gesetzgeber dilettantisch gehandelt und dem Mittelstand in Deutschland geschadet habe. Da noch keine neuen Steuerbanderolen gedruckt wurden, dürften die Mitglieder dem Gesetz nach ab heute Nacht um 0 Uhr nicht mehr produzieren, was einen Stopp der Maschinen bedeutet.

Als Notfallmaßnahme schickte das Ministerium ein Eil-Schreiben an den Zoll, der die Steuern eintreibt. Ein Sprecher erklärte, dass die Generalzolldirektion informiert sei und das Gesetz vorerst nicht durchsetzt. Korrigieren kann das Gesetz jedoch nur der Bundestag, der sich aktuell in der Herbstpause befindet.

Von Foerster forderte, dass das Bundesfinanzministerium noch am selben Tag eine Verlautbarung herausgeben muss, die die Weiterproduktion erlaubt, und der Bundestag das Gesetz schnellstmöglich korrigieren muss.

Die Tabaksteuer soll ab dem 1. Januar 2027 stufenweise bis 2030 um mehr als 50 Prozent steigen. Der Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten soll bis 2030 auf gut zwölf Euro steigen, während er derzeit bei rund acht Euro liegt. Zudem betrifft die höhere Steuer Feinschnitt zum Selberdrehen und Ersatzprodukte wie Tabakerhitzer.

Paradox ist, dass nun bis zur nächsten Sitzung des Bundestages am 2. November das neue Gesetz gilt, aber wegen fehlender Banderolen die neuen Tarife noch nicht angewendet werden können.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki (74) zeigte sich entsetzt, dass der Finanzminister die Tabakfirmen auffordert, geltendes Steuerrecht zu brechen, um die Folgen des eigenen Versagens zu kaschieren, was juristischen und politischen Sprengstoff berge.

Berlin – Infolge einer gravierenden Panne der Bundesregierung und des Bundestages ist die ursprünglich für den 1. Januar 2027 terminierte Erhöhung der Tabaksteuer bereits zum heutigen Tage in Kraft getreten. Brisant dabei ist, dass nicht der für 2027 veranschlagte Steuersatz greift, sondern der für 2030 vorgesehenen Höchstsatz. Auslöser war die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt am Dienstag, in der als Datum des Inkrafttretens der Tag nach der Publikation festgesetzt wurde.

Während des gesamten legislativen Prozesses war der Fehler dem Finanzministerium offenbar verborgen geblieben, bis eine BILD-Anfrage am Dienstag das Ministerium von Lars Klingbeil (48, SPD) erreichte. Nach einer Einstündigen Reaktionspause verlautbarte das Haus am Abend, es sei ein technischer Fehler bezüglich des Inkrafttretensdatums in den Unterlagen unterlaufen, weshalb man eine Berichtigung angestoßen habe, welche allerdings formal noch nicht umgesetzt ist.

Michael von Foerster, Vorsitzender des Tabakverbands VdR, monierte gegenüber BILD ein dilettantisches Agieren des Gesetzgebers zum Nachteil des in Deutschland produzierenden Mittelstands. Da die adäquaten Steuerbanderolen noch nicht gedruckt wurden, untersage das Gesetz den Mitgliedern strenggenommen jegliche Produktion ab Mitternacht, was einen sofortigen Produktionsstopp zur Folge habe.

Als administrative Notfallmaßnahme wurde ein Eil-Schreiben an die zuständigen Zollbehörden verfasst. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass die Generalzolldirektion instruiert worden sei, wonach das Gesetz vorerst nicht exekutiert werde. Die Korrektur obliegt jedoch exklusiv dem Bundestag, der sich gegenwärtig in der parlamentarischen Herbstpause befindet.

Von Foerster forderte nachdrücklich, das Bundesfinanzministerium möge unverzüglich eine Verfügung erlassen, die die Fortführung der Produktion rechtssicher gestattet, während der Bundestag das Gesetz zeitnah korrigieren müsse.

Die Tabaksteuer soll vom 1. Januar 2027 an in mehreren Schritten bis 2030 um mehr als 50 Prozent angehoben werden. Der Preis für eine 20er-Zigarettenpackung soll sich demzufolge bis 2030 auf circa zwölf Euro belaufen, verglichen mit gegenwärtig etwa acht Euro. Darüber hinaus erfasst die Steuererhöhung Feinschnitt sowie alternative Produkte wie Tabakerhitzer.

Paradoxerweise gilt nun bis zur nächsten Plenarsitzung des Bundestages am 2. November das neue Gesetz, während die physische Applikation der Tarife mangels neuer Banderolen blockiert ist.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki (74) äußerte Entsetzen darüber, dass der Finanzminister die Tabakunternehmen dazu auffordere, geltendes Steuerrecht zu evadieren, um die Konsequenzen des eigenen Versagens zu kaschieren, was erhebliches juristisches und politisches Konfliktpotential berge.

Berlin – In an unbelievable blunder by the government and the Bundestag, the tobacco tax increase scheduled for January 1, 2027, is taking effect starting today. Furthermore, the rate applied is not the one intended for 2027, but the even higher rate slated for 2030. This occurred because the law was published in the Federal Law Gazette on Tuesday, stating that it applies on the day following publication.

Throughout the entire legislative process, the error from the Ministry of Finance went completely unnoticed by anyone until BILD inquired with the Ministry of Finance led by Lars Klingbeil (48, SPD) on Tuesday. After an hour of silence in the evening, the ministry stated: "A technical error regarding the effective date occurred in the documents." They noted that a correction had been "initiated," but not yet changed.

Michael von Foerster, head of the tobacco association VdR, told BILD: "The legislature has acted in an amateurish manner here, to the detriment of the medium-sized businesses producing in Germany." Consequently, because no new tax stamps have been printed yet, "according to the law, our members are not allowed to produce anything starting tonight at midnight." This means stopping the production machines!

The emergency measure taken by the mishap-ridden ministry is an urgent letter to customs, which collects the tax! "The Central Customs Directorate, which administers the tax, has been informed accordingly," a ministry spokesperson told BILD. This means the law will not be enforced by customs for the time being. However, only the Bundestag can correct it again, and it is currently on autumn break.

Von Foerster demands: "The Federal Ministry of Finance must issue a proclamation today allowing continued production. The Bundestag must then correct the law as soon as possible."

The tobacco tax is scheduled to rise step-by-step by more than 50 percent from January 1, 2027, through 2030. The price for a 20-pack of cigarettes is then expected to climb to a good twelve euros by 2030 (currently around eight euros). In addition, the higher tax affects fine-cut tobacco (roll-your-own cigarettes) and substitute products like tobacco heaters.

Paradoxically, the new law now applies—at least until the next session of the Bundestag on November 2. However, because the new tax stamps are missing, the new tariffs cannot yet be applied.

FDP leader Wolfgang Kubicki (74) is appalled that the Finance Minister is calling on tobacco companies to "break applicable tax law to cover up the consequences of his own failure." He stated this harbors legal and political explosive material.