Kanzler Friedrich Merz will eine Senkung der Stromsteuer für alle Menschen machen. Die Partei CDU hatte Probleme bei Wahlen in den Ländern. Merz sagte in Berlin: „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten.“ Geld im Haushalt soll für die Steuersenkung auf das europäische Maß genutzt werden. Das hat die Koalition früher versprochen. Bisher gab es das nur für bestimmte Branchen.

Merz sagte: „Wir wollen damit Entlastung ermöglichen.“ Die Regierung hat die Wachstumserwartung für das Jahr 2026 von 0,5 Prozent auf 1,3 Prozent erhöht. Ein Prozent Wachstum sind ungefähr zehn Milliarden Euro mehr Geld. Davon sind fünf Milliarden Euro für den Bund.

Die Gespräche waren sehr ernst. Die CDU hat es nicht geschafft, die Reformen und gute Pläne für die Zukunft den Menschen richtig zu zeigen.

Merz will in den kommenden Monaten wieder viel mit den Mitgliedern sprechen. Im November gibt es ein Treffen. Im nächsten Jahr sind weitere Konferenzen in ganz Deutschland geplant.

Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen setzt Kanzler Friedrich Merz auf Entlastungen und will die Stromsteuer für alle senken. Nach einer Präsidiumsklausur in Berlin erklärte der Parteichef, dass man sich aus einer Vertrauenskrise herausarbeiten müsse. Freie Mittel im Haushalt sollen für eine Senkung auf das europäische Mindestmaß verwendet werden, wie es die schwarz-rote Koalition zugesagt hatte. Bisher galt dies nur für bestimmte Branchen.

Merz betonte, dass man damit eine Glaubwürdigkeitslücke schließen wolle. Spielräume hängen von einem stabilen Wachstum ab. Die Regierung hat ihre Wachstumserwartung für 2026 von 0,5 Prozent auf 1,3 Prozent angehoben. Ein Prozent Wachstum bedeutet rund zehn Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, wovon fünf Milliarden Euro an den Bund gehen.

Merz erklärte, die Beratungen waren ernst und von Vertrauen geprägt. Die CDU habe es versäumt, die Reformen der Bundesregierung und langfristige Verbesserungen verständlich zu machen.

Merz kündigte an, im November eine Kreisvorsitzendenkonferenz abzuhalten und im kommenden Jahr weitere Regionalkonferenzen in Deutschland zu planen, um den Austausch zu stärken.

Nach den herben Rückschlägen bei den jüngsten Landtagswahlen fokussiert sich Bundeskanzler Friedrich Merz auf Entlastungsmaßnahmen und plant eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Nach einer Präsidiumsklausur der CDU in Berlin betonte der Parteichef die Notwendigkeit, sich aus einer Vertrauenskrise zu befreien. Vorhandene Haushaltsspielräume sollen demnach für eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß genutzt werden, wie es von der schwarz-roten Koalition ursprünglich vereinbart worden war, obgleich dies bislang lediglich für bestimmte Wirtschaftszweige umgesetzt wurde.

Merz begründete diesen Schritt damit, dass man nicht nur Entlastung ermöglichen, sondern auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen wolle, die sich aus dem Beschluss des Vorjahres ergeben habe. Spielräume könnten entstehen, sofern sich das Wirtschaftswachstum verfestigt. Dabei verwies der Kanzler darauf, dass die Prognose der Regierung für 2026 von 0,5 Prozent auf 1,3 Prozent nach oben korrigiert wurde. Ein Prozent zusätzliches Wachstum entspricht etwa zehn Milliarden Euro an höheren Steuereinnahmen, wovon fünf Milliarden Euro auf den Bund entfallen.

Merz beschrieb die Beratungen als von großer Ernsthaftigkeit und gegenseitigem Vertrauen geprägt. Er räumte ein, dass es der CDU nicht gelungen sei, die Reformbemühungen und langfristigen Verbesserungen der Bundesregierung mit einer positiven Zukunftsperspektive für die Bevölkerung zu verknüpfen.

Um den Dialog mit der Basis zu intensivieren, kündigte Merz eine Kreisvorsitzendenkonferenz für Anfang November sowie zahlreiche Mitglieder- und Regionalkonferenzen in ganz Deutschland im kommenden Jahr an.

Following recent setbacks in state elections, Chancellor Friedrich Merz is focusing on relief measures and aims to implement a reduction in the electricity tax for all. Speaking after a CDU executive board retreat in Berlin, the party leader stated that they must work their way out of a crisis and a crisis of trust. Budgetary margins should now be utilized for an electricity tax reduction for all down to the European minimum level, as originally promised by the black-red coalition, though this has previously only been implemented for specific industrial sectors.

Merz stated: „We want to enable relief, and we also want to close the credibility gap that resulted for all of us from this decision last year.“ Margins could materialize if growth solidifies and becomes steady. The Chancellor noted that the government's growth expectation for 2026 was revised upward from 0.5 percent to 1.3 percent. One percent growth equates to approximately ten billion euros in higher tax revenues, with five billion euros going to the federal government.

Merz stated that the consultations were marked by great seriousness and „great mutual trust.“ The CDU - and he did not exclude himself - had obviously failed to connect the federal government's reform efforts and associated long-term improvements with a positive future perspective for large parts of the population.

Merz stated that the CDU wants to re-engage more strongly with the party base in the coming months. A district chairmen conference is scheduled for early November for this purpose. A series of member and regional conferences across Germany is also planned for next year.

The chairpersons of the Union's state parliamentary groups also joined the debate after consultations in Berlin. „People expect a change in politics that they feel in their everyday lives,“ explained Sebastian Lechner from Lower Saxony afterward. According to him, the parliamentary group leaders advocate, among other things, for noticeably lowering social security contributions. Non-insurance-related benefits should be financed from tax revenues, foregoing the income tax reform for this purpose. Regarding the tax reform already before the Bundestag, Merz stated: „We are not calling anything off there now.“