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Neue E-Mails belasten AfD-Chefin Weidel in alter Spendenaffäre

Neue E-Mails belasten AfD-Chefin Weidel in alter Spendenaffäre
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Nach einem Datenleck haben Hacker Tausende E-Mails der Co-Vorsitzenden der AfD ins Netz gestellt. Medienberichten zufolge werfen diese Informationen eine wichtige Frage auf: Weiß Alice Weidel mehr über illegale Spenden aus der Schweiz, als sie bisher öffentlich zugegeben hat?

Das ZDF, die österreichische Zeitung „Der Standard“ und der „Spiegel“ haben die Kommunikation ausgewertet. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass Weidel, die die AfD gemeinsam mit Tino Chrupalla führt, die Öffentlichkeit in der Affäre um eine Großspende in Höhe von 132.000 Euro offenbar getäuscht hat.

Bereits im November 2018 hatten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ aufgedeckt, dass dem AfD-Kreisverband Bodensee diese Summe aus der Schweiz gespendet worden war. Weidel hatte damals als AfD-Spitzenkandidatin im Wahlkreis 293 Bodensee für den Bundestag kandidiert. Deutsche Parteien dürfen Spenden von mehr als 500 Euro nicht annehmen, wenn die Identität des Spenders nicht feststellbar ist.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im Jahr 2023, dass die Annahme dieser Spende illegal war. Deshalb musste die AfD eine Strafzahlung von rund 396.000 Euro an den Bundestag leisten.

Aktuellen Medienberichten zufolge erzeugen die Mails nun den Verdacht, dass Weidel als Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf 2017 viel früher über den Eingang der Spenden informiert war als bisher behauptet.

Demnach bat die 47-Jährige am 10. Juli 2017 die damalige Schatzmeisterin ihres AfD-Kreisverbands, auf „eventuelle Spendeneingänge“ zu achten. Weidel schrieb damals: „Es wurden mir Spenden avisiert, mit denen ich meinen Social Media Wahlkampf bestreiten muss.“

Laut Angaben des ZDF wies sie die Mitarbeiterin an, das Konto „2x wöchentlich im Blick“ zu behalten, „da wissen wir, wie viel wir ausgeben können“. Die Schatzmeisterin sollte ihr Eingänge und deren genaue Höhe per E-Mail bestätigen.

Im August 2017 wandte sich die Schatzmeisterin des Kreisverbands laut den E-Mails an den Landesschatzmeister. Sie schrieb: „Ein Gönner aus der Schweiz unterstützt Alice wöchentlich mit mehreren tausend CHF.“ Die Abkürzung CHF steht dabei für Schweizer Franken.

Der erste Teil dieser Großspende, was umgerechnet 8.021,59 Euro entsprach, ging dem Sender zufolge vier Tage nach Weidels E-Mail ein. Danach folgten 16 weitere Zahlungen.

Das Geld floss über zwei Pharmafirmen aus Zürich auf das Konto des Kreisverbands. Es war mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media“ versehen. Spätere Ermittlungen ergaben, dass das Geld in Wirklichkeit wohl von dem umstrittenen Immobilienmilliardär Henning Conle stammte, der wie Weidel einen Wohnsitz in der Schweiz hat.

Am 11. Juli 2017 – nur einen Tag nach ihrer Ankündigung über angekündigte Spenden – bat Weidel die Kreisschatzmeisterin um ein „KV-Unterkonto nur für meine persönlichen Spenden“. Sie wollte die Budgets des Kreisverbands und ihrer Wahlkampfkasse getrennt halten. Die Kreisschatzmeisterin eröffnete dieses Konto anscheinend noch am selben Tag.

Dem ZDF zufolge dokumentieren die internen E-Mails aus dem AfD-Leak außerdem, dass Weidel sich knapp zwei Wochen nach der Kontoeröffnung vom Bundesschatzmeister der AfD die Vorlage für einen Umlaufbeschluss schicken ließ. Darin stand: „Frau Weidel erhält freie Auftragsverfügung über die für sie eingehenden zweckgebundenen Bundestagswahlkampfspenden.“

Somit konnte Weidel laut dem ZDF spätestens Ende Juli 2017 über das Geld aus der Schweiz entscheiden, obwohl sie nach eigenem Bekunden gar nichts davon gewusst hatte. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits rund 32.000 Euro eingegangen.

Das ZDF weist darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren gegen Weidel eingestellt hat. Die Begründung war, dass sich kein hinreichender Verdacht ergeben habe, wonach die AfD-Spitzenfunktionärin an einer Stückelung der Spenden zur Verschleierung der Herkunft mitgewirkt oder sich mit dem Spender abgesprochen habe.

Nachdem die Affäre bekannt wurde, hatte Weidel beteuert, sie habe erst im September 2017 von der „ungebetenen“ Spende erfahren. Später sprach sie sich für eine Rückzahlung aus, weil es „Bedenken ob der Legalität“ gegeben habe.

Ein Sprecher von Weidel teilte den Medien mit, dass die AfD-Chefin „keine ihrer Aussagen in der Causa“ revidiere. Sie habe damals zahlreiche Gespräche mit potenziellen Unterstützern geführt, „die sich für die Möglichkeit einer Spende interessiert“ hätten.

Sie habe weder konkrete Summen erwartet noch sei sie sich sicher gewesen, dass einzelne Personen tatsächlich spenden würden. Die Zahlungen aus der Schweiz habe sie jedenfalls nicht erwartet.

Politik
Heute, 24. Oktober 2026 • 👁️ 12 Aufrufe