BERLIN — Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Pläne für eine Enteignung von Wohnungen in Berlin stoppen. Ein neues Gesetz soll das machen. Das Gesetz schützt die Investitionen.

Das neue Gesetz hat klare Regeln. Menschen bekommen das Geld direkt. Sie bekommen den vollen Wert für ihre Wohnungen. Eine Enteignung ist nur ganz am Ende erlaubt. Andere Ideen müssen vorher nicht geholfen haben.

Es gibt Gespräche in Berlin. Parteien wollen große Firmen enteignen. Die Firmen haben mehr als 10.000 Wohnungen. Sie wollen dafür 16 Milliarden Euro zahlen. Experten sagen etwas anderes. Die Kosten können bis zu 28 Milliarden Euro sein.

Die Union will das Gesetz schnell machen. Die Linke hat große Kritik. Caren Lay sagt Nein dazu. Sie findet die Idee nicht gut. Das Grundgesetz erlaubt die Enteignung.

BERLIN — Bundesinnenminister Alexander Dobrindt möchte die Pläne für eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin verhindern. Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz sollen die Hürden für Enteignungen deutlich erhöht werden.

Das geplante Bundesgesetz sieht vor, dass Entschädigungen künftig nur in Geld, unmittelbar und zum vollen Verkehrswert gezahlt werden müssen. Zudem soll eine Vergesellschaftung rechtlich nur noch als letztes Mittel zulässig sein, wenn andere wohnungspolitische Instrumente versagt haben.

Hintergrund sind die laufenden Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt, wo Parteien die Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen prüfen und die Entschädigungssumme bei 16 Milliarden Euro deckeln wollen. Experten warnen jedoch, dass die tatsächlichen Kosten für das hochverschuldete Berlin auf bis zu 28 Milliarden Euro steigen könnten.

Während die Union das Gesetz zügig verabschieden will, gibt es scharfe Kritik von den Linken. Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay bezeichnete die Initiative als riskant und betonte, dass das Recht auf Vergesellschaftung im Grundgesetz verankert ist.

BERLIN — Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Plänen für eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin einen Riegel vorschieben. Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz sollen die Hürden für Enteignungen drastisch erhöht werden.

Das geplante Bundesgesetz sieht vor, dass Entschädigungen künftig zwingend in Geld, unmittelbar und zum vollen Verkehrswert gezahlt werden müssen. Zudem soll eine Vergesellschaftung rechtlich nur noch als absolut letztes Mittel zulässig sein, wenn alle anderen wohnungspolitischen Instrumente wie Neubau oder Wohnraumförderung versagt haben.

Hintergrund des Vorstoßes sind die laufenden Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt. Dort prüfen Linke, Grüne und SPD die Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen und wollen die Entschädigungssumme bei 16 Milliarden Euro deckeln. Experten und Verfassungsrechtler warnen jedoch, dass eine Entschädigung zum tatsächlichen Marktwert die Kosten für das hochverschuldete Berlin auf bis zu 28 Milliarden Euro treiben könnte.

Während die Union das Gesetz zur Sicherung des Investitionsstandorts Deutschland zügig verabschieden will, hagelt es scharfe Kritik von den Linken. Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay bezeichnete Dobrindts Initiative als „juristisches Himmelfahrtskommando“. Das Recht auf Vergesellschaftung sei in Artikel 15 des Grundgesetzes verankert und lasse sich nicht durch ein einfaches Bundesgesetz aushebeln.

BERLIN — Federal Interior Minister Alexander Dobrindt (CSU) wants to put a stop to plans for the socialization of large housing stocks in Berlin. A new investment protection law is intended to dramatically increase the hurdles for expropriations.

The planned federal law provides that compensation must in future be paid strictly in cash, immediately and at full market value. In addition, socialization is legally to be permitted only as an absolute last resort, if all other housing policy instruments such as new construction or housing subsidies have failed.

The background to the push are the ongoing coalition negotiations in the capital. There, Left Party, Greens and SPD are examining the expropriation of real estate corporations with more than 10,000 apartments and want to cap the total compensation at 16 billion euros. However, experts and constitutional law experts warn that compensation at actual market value could drive costs for highly indebted Berlin up to 28 billion euros.

While the Union wants to pass the law securing Germany's investment location swiftly, sharp criticism is raining down from the Left Party. Member of Parliament Caren Lay described Dobrindt's initiative as a "legal suicide mission". The right to socialization is anchored in Article 15 of the Basic Law and cannot be undermined by a simple federal law.